Die Wintersesion dauert vom 23. November bis zum 11. Dezember.

 

Zentraler Punkt wird die Budgetdebatte sein. Bundesrat und bürgerliche mehrheit des Parlamentes bescheren dem Bund ein strukturelles Defizit in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken jährlich, ohne sich bis anhin darum gekümmert zu haben, wie denn dieses Defizit beseitigt werden könnte!

 

Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten.

Rede an der Delegiertenversammlung der GPS vom September 2009

Liebe Grüne

Diese Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten haben wir Grünen von Anfang an unterstützt. Heute sind die Grünen Mitglied des Bündnis gegen Kriegsmaterial-Export, welches die Kampagne leitet.

Wir haben Unterschriften gesammelt und das Sammeln war wirklich nicht besonders anstrengend, denn die Forderung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit:

Die Initiative verlangt, dass in der Bundesverfassung ein Artikel eingefügt wird, der Exporte von militärischen Gütern verbietet, auch den Export von  leichten und Kleinkaliberwaffen, ihrer Munition sowie immaterieller militärischer Güter, also der Kriegstechnologie.
Nicht betroffen durch das Verbot sind der Export von Entminungsapparaten und von Waffen, die für sportliche Zwecke und für die Jagd eingesetzt werden. Ausserdem fordert der Initiativtext, dass die Schweiz eine kohärente Aussenpolitik führt und sich der Friedensförderung und den Menschenrechten verschreibt, mit besonderem Augenmerk auf die Rechte von Frauen und Kindern.
Liebe Grüne
Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Waffen werden hergestellt, um Menschen zu töten. Kriegstechnologie wird entwickelt, um Kriege führen zu können.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Schweiz macht mit bei diesem Geschäft mit dem Tod und ist darum mitverantwortlich am globalen Kriegen und am globalen Töten, weil die offizielle Schweiz Kriegsmaterial, Kriegstechnologie exportiert und von diesem Export wirtschaftlich profitiert.

Und wenn Menschen, Männer, Frauen und Kinder als Folge der Kriege, als Folge des Waffengebrauchs Hab und Gut verlieren, hungern, zu Krüppeln werden und schliesslich ihre Heimat verlassen müssen, dann liebe Grüne, dann will die gleiche offizielle Schweiz die Hände in Unschuld waschen und allenfalls, notfalls ihre Asylpraxis verschärfen.

Das ist nicht richtig, das ist das falsche Geschäftsmodell für die Schweiz-

Dieses Geschäftsmodell ist genau so falsch wie die Beibehaltung des Bankgeheimnisses im Finanzbereich.

Wir Grüne wollen eine humanitäre Schweiz. Eine Schweiz, von der die eine Hand weiss, was die andere tut. Wir Grüne wollen eine Frieden fördernde Schweiz, die sich global einsetzt für die Friedensförderung mittels

• humanitärer Hilfe
• einer fairen Aussenhandelspolitik
• einer globaler Regulierung eines schon wieder entfesselten Finanzmarktes.

Im Jahr 2008 hat die Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken in 72 verschiedene Länder exportiert - so viel wie noch nie.
Dabei hat es die Schweiz  nicht nötig, dass hiesige Kriegsmaterial-Firmen sich an Krieg und Gewalt bereichern.

Der Verein mit dem lustigen Namen "Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee" hat vergangenen Winter über Rüstungsexporte diskutiert. Dabei fiel ein interessantes Votum, das der Verein sogar in einer Medienmitteilung kommuniziert:

"Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die Kriegsmaterialausfuhren - mit Ausnahme der Dual-use-Güter - bedeutungslos." (Medienmitteilung vom 6. November 2008 )

Dual Use Güter „zwei Arten der Verwendungs Güter“ – laut seco Güter wie Werkzeugmaschinen,  die militärisch und zivil verwendet werden können.
Und es sind explizit diese dual use Güter, liebe Grüne, die von unserem Verbot ausgenommen sind.

Wenn sogar die Rüstungslobby diesen Standpunkt vertritt, muss es wohl stimmen.

Bleibt noch das Argument, wir müssen unsere eigene Wehrfähigkeit erhalten und das zusätzliche Kriegsmaterial exportieren wir dann halt.
Stimmt schlicht nicht, ist längst überholt - den grössten Teil der Rüstungsgüter importiert die Schweiz aus dem Ausland.
Nur schon: ohne Benzin rollt kein Panzer und fliegt kein Flugzeug. Und die Erdölquellen in der Schweiz sind eher dünn gesäht...
Auf die «eigene» Rüstungsindustrie könnte die Schweiz im Kriegsfall ohnehin nicht zählen. Oerlikon Contraves gehört längst der deutschen Rheinmetall und Mowag ist im Besitz der amerikanischen General Dynamics.

Den Befürwortern von dreckigen Geschäften mit Kriegsmaterial ist kein Argument zu absurd, um ihre fragwürdigen Machenschaften unter patriotischen Deckmäntelchen zu verbergen.
Das andere immer wieder vorgebrachte Argument lautet:
«Wenn die Schweiz keine Waffen liefert, tun es andere.» - ein schlicht gschämiges Argument!

Wir beantragen Euch aus vollem Herzen und Verstand im Glauben an eine zukunftsfähige Schweiz ein JA zur Initiative für ein Kriegsmaterialexportes.

Und wenn wir gleich ein grösstmehrheitliches JA beschliessen bitte ich Euch noch um Folgendes:

Es ist sehr wichtig, dass alle Grünen sich regional/lokal engagieren. Im Saal liegt ein Blatt auf mit den Kontaktadressen der lokalen Bündnisse gegen Kriegsmaterial-Exporten.

Alle Sekretariate haben schon oder werden in den nächsten Tagen vom Bündnis Material bekommen. Sie sollen es an Mann und Frau bringen und können gerne beim Bündnis noch mehr bestellen.

Bei Fragen steht ihnen Stéphanie Penher im Sekretariat der Grünen in Bern gerne zur Verfügung.


Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.

 

 

Marlies Bänziger, 17. 9. 2009

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